Volltextveröffentlichungen (2)

• Verwaltungsgericht Bremen

  GG Art 71; GG Art 73 Abs 1 Nr 14; HafenbetriebsG § 2 Abs 3
  Genehmigungsbedürftigkeit des Umschlags von Kernbrennstoffen in den Bremischen Häfen - Atomtransporte; Hafenbetriebsgesetz; Vorlage an das BVerfG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• bremen.de (Pressemitteilung)

  Umschlagsverbot für Kernbrennstoffe in Bremischen Häfen - Vorlagebeschluss zum BVerfG

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Umschlagsverbot für Kernbrennstoffe in Bremischen Häfen - Vorlagebeschluss zum BVerfG

Verfahrensgang

• VG Bremen, 09.07.2015 - 5 K 171/13
• BVerfG, 07.12.2021 - 2 BvL 2/15

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (47)

• StGH Bremen, 12.04.2013 - St 1/12

  Landesgesetzliches Umschlagverbot für Kernbrennstoffe; Zuständigkeit des …

  Auszug aus VG Bremen, 09.07.2015 - 5 K 171/13

  Nach ihrem sachlichen Gehalt sei die Regelung nicht auf eine Teilentwidmung der bremischen Häfen sondern auf ein Transportverbot für Kernbrennstoffe gerichtet (vgl. BremStGH, Urt. v. 12.04.2013 - St 1/12, E 8, 198 ff.).

  Die Widmung eines Hafens kann je nach Zuordnung durch Satzung der Gemeinde oder durch Landesgesetz erfolgen (vgl. Lagoni, NordÖR 2012, 335 (336); BremStGH, Urt. v. 12.04.2013 - St 1/12, E 8, 198 (220), abweichende Meinung).

  Das Umschlagsverbot stellt deshalb der Sache ein atomrechtliches Transportverbot dar (vgl. BremStGH, Urt. v. 12.04.2013 - St 1/12, E 8, 198 (229 f.), abweichende Meinung).

  18/197 v. 16.01.2012, S. 2, 11; siehe außerdem BremStGH, Urt. v. 12.04.2013 - St 1/12, E 8, 198 (230); abweichende Meinung).

  Für eigene atomrechtiche Regelungen der Länder ist daneben kein Raum (vgl. BremStGH, Urt. v. 12.04.2013 - St 1/12, E 8, 198 (232), abweichende Meinung).

  Für eigene atomrechtliche Regelungen der Länder ist daneben kein Raum (vgl. BremStGH, Urt. v. 12.04.2013 - St 1/12, E 8, 198 (232), abweichende Meinung).

• BVerwG, 17.01.1972 - I C 33.68

  Versagung der Erlaubnis zum Betrieb einer Gaststätte wegen Unzuverlässigkeit - …

  Auszug aus VG Bremen, 09.07.2015 - 5 K 171/13

  Die strittige Frage, ob der Umschlag von Kernbrennstoffen in den bremischen Häfen nach dem Hafenbetriebsgesetz erlaubnispflichtig ist, wäre dagegen nicht unmittelbarer Gegenstand der materiellen Rechtskraft des Urteils (vgl. BVerwGE 39, 247 (248)).

  Die Feststellungsklage ist jedenfalls in solchen Fallkonstellationen, in denen die Rechtswidrigkeit des Ablehnungsbescheides nicht allein aus dem Nichtbestehen der Er- - 18 - laubnispflicht folgen und sich die isolierte Anfechtungsklage damit aus unterschiedlichen Gründen als begründet erweisen kann, in Hinblick auf das von den Klägerinnen verfolgte Begehren eines genehmigungsfreien Umschlags von Kernbrennstoffen in bremischen Häfen als rechtsschutzintensiver zu bewerten (vgl. BVerwGE 39, 247 (248 f.); OVG Lüneburg, B. v. 04.04.2011 - 11 LC 29/10, juris;… Kopp/Schenke, VwGO, § 42, Rn. 30; Müller, Jura 2000, 479 (481)), weil nur mit der Feststellungsklage sichergestellt werden kann, dass das Gericht über die maßgebliche Frage der Genehmigungsfreiheit entscheidet.

  Ihm kommt vorliegend nur in diesem Zusammenhang Bedeutung zu (vgl. BVerwGE 39, 247 (249)).

• BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00

  Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher …

  Auszug aus VG Bremen, 09.07.2015 - 5 K 171/13

  Zweifel an der Vereinbarkeit der Vorschrift mit Europäischem Gemeinschaftsrecht stehen der Zulässigkeit einer konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG, insbesondere der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten verfassungsrechtlichen Frage, nicht entgegen (vgl. BVerfGE 116, 202 (214)).

  Ein möglicher Anwendungsvorrang des Unionsrechts in Hinblick auf die streitentscheidende Norm bleibt bei der Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit außer Betracht (vgl. BVerfGE 116, 202 (214)).

  In dieser Situation darf ein Gericht, das sowohl Europarechtliche als auch verfassungsrechtliche Zweifel hat, nach eigenen Zweckmäßigkeitserwägungen entscheiden, welches Zwischenverfahren es zunächst einleitet (vgl. BVerfGE 116, 202 (214 ff.); 106, 275 (295 ff.)).

 
• BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82

  Nachtarbeitsverbot

  Auszug aus VG Bremen, 09.07.2015 - 5 K 171/13

  Wenn feststeht, dass ein Gesetz dem Europäischen Gemeinschaftsrecht widerspricht und deshalb wegen des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts nicht angewendet werden darf, ist das Gesetz nicht mehr entscheidungserheblich im Sinne des Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 85, 191 (203 ff.); 106, 275 (295)).

  Anders liegt es nur dann, wenn die Unanwendbarkeit der Norm bereits aus anderen Gründen feststeht (vgl. BVerfGE 85, 191 (203)) oder wenn es sich um die Vorlage eines Gesetzes handelt, das Unionsrecht umsetzt und der dem nationalen Gesetzgeber verbleibende Gestaltungsspielraum durch das vorlegende Fachgericht nicht geklärt ist (vgl. BVerfGE 129, 186 ff.).

• BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95

  Arzneimittelfestbeträge

  Auszug aus VG Bremen, 09.07.2015 - 5 K 171/13

  Wenn feststeht, dass ein Gesetz dem Europäischen Gemeinschaftsrecht widerspricht und deshalb wegen des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts nicht angewendet werden darf, ist das Gesetz nicht mehr entscheidungserheblich im Sinne des Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 85, 191 (203 ff.); 106, 275 (295)).

  In dieser Situation darf ein Gericht, das sowohl Europarechtliche als auch verfassungsrechtliche Zweifel hat, nach eigenen Zweckmäßigkeitserwägungen entscheiden, welches Zwischenverfahren es zunächst einleitet (vgl. BVerfGE 116, 202 (214 ff.); 106, 275 (295 ff.)).

• BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77

  Mülheim-Kärlich

  Auszug aus VG Bremen, 09.07.2015 - 5 K 171/13

  In einer notwendigerweise mit Ungewissheit belasteten Situation liegt es zuvörderst in der politischen Verantwortung des Bundesgesetzgebers und der Regierung, im Rahmen ihrer jeweiligen Kompetenzen, die von ihnen für geboten erachteten Entscheidungen zu treffen (vgl. Umbach/Clemens, in: dieselben, GG, Art. 74, Rn. 58 unter Hinweis auf BVerfGE 53, 30 (56)).

  Durch die Aufnahme in den Kompetenzkatalog des Art. 73 Abs. 1 GG wird die Erzeugung und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken von der Verfassung als grundsätzlich zulässig erachtet (vgl. BVerfGE 53, 30 (56)).

• BVerfG, 09.10.1984 - 2 BvL 10/82

  Laternengarage

  Auszug aus VG Bremen, 09.07.2015 - 5 K 171/13

  Das Bundesverfassungsgericht habe sich in einer Entscheidung zum Hamburgischen Straßengesetz (BVerfGE 67, 299) grundlegend mit -9- dem Verhältnis von Widmungsrecht und Verkehrs- und Sicherheitsrecht auseinandergesetzt.

  Diesem Gefüge ist eine Doppelzuständigkeit, auf deren Grundlage Bund und Länder ein und denselben Gegenstand gleichzeitig in unterschiedlicher Weise gesetzgeberisch regeln könnten, fremd (vgl. BVerfGE 36, 193 (202 f.); 67, 299 (320 ff.)).

• EuGH, 04.06.2015 - C-5/14

  Die deutsche Kernbrennstoffsteuer ist mit dem Unionsrecht vereinbar

  Auszug aus VG Bremen, 09.07.2015 - 5 K 171/13

  Der grenzüberschreitende Verkehr mit Kernbrennstoffen fällt unter die Regelungen des Euroatom-Vertrags (vgl. insoweit EuGH, Urt. v. 04.06.2015 - C-5/14, Kernkraftwerke Lippe-Ems, Rn. 43 und 83 ff., juris; zum vorherigen Meinungsstreit in der Literatur vgl. Koenig/Müller, EuZW 2007, 139 ff. m. w. N.).

  In seiner Entscheidung zur Kernbrennstoffsteuer hat der EuGH die Frage des Verhältnisses der Bestimmungen des AEUV und des EAGV ausdrücklich offen gelassen, weil er eine auf der Grundlage des EG-Vertrags erlassene Richtlinie bereits aus anderen Gründen auf die in Deutschland zu erhebende Kernbrennstoffsteuer für nicht anwendbar hielt (vgl. EuGH, Urt. v. 04.06.2015 - C-5/14, juris; siehe auch die grundlegenden Ausführungen in den Schlussanträgen des Generalanwaltes Maciej Szpunar, Nr. 30 ff., juris).

• BVerfG, 30.07.1958 - 2 BvF 3/58

  Volksbefragung

  Auszug aus VG Bremen, 09.07.2015 - 5 K 171/13

  Bei der Ermittlung des primären Normzwecks kommt es neben Wortlaut und Systematik vor allem darauf an, welchen Zweck der Gesetzgeber erkennbar mit der Vorschrift verfolgt (vgl. insoweit BVerfGE 8, 104 (116); siehe ferner BVerwGE 133, 165 (184)).

  Das Bundesverfassungsgericht hat schon früh festgestellt, dass in die ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit nicht erst dann eingegriffen wird, wenn ein Land eine eigene Regelung erlässt, sondern schon dann, wenn Bundesorgane etwa durch amtliche Volksbefragungen unter politischen Druck gesetzt werden sollen, die von ihnen getroffenen Sachentscheidungen zu ändern, also einen Landesstaatswillen bilden wollen, um ihn dem verfassungsmäßig gebildeten Bundesstaatswillen entgegenzusetzen (BVerfGE 8, 104, 117 ff., zu einem Gesetz betreffend die Volksbefragung über Atomwaffen in Hamburg und Bremen 1958;… zum Vorstehenden siehe außerdem Clemens/Umbach, a. a. O., Art. 71, Rn. 10 ff.).

• BVerfG, 28.11.1973 - 2 BvL 42/71

  Journalisten

  Auszug aus VG Bremen, 09.07.2015 - 5 K 171/13

  Diesem Gefüge ist eine Doppelzuständigkeit, auf deren Grundlage Bund und Länder ein und denselben Gegenstand gleichzeitig in unterschiedlicher Weise gesetzgeberisch regeln könnten, fremd (vgl. BVerfGE 36, 193 (202 f.); 67, 299 (320 ff.)).

  Ein solches Vorgehen lässt sich auch nicht mit dem Gebot sachgemäßer und funktionsgerechter Auslegung der Kompetenzvorschriften in Einklang bringen (vgl. BVerfGE 36, 193 (209)).

• EuGH, 15.12.1995 - C-415/93

  Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.
• BVerfG, 19.10.1982 - 2 BvF 1/81

  Amtshaftung - Staatshaftungsgesetz des Bundes nichtig
• BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95

  Kommunale Verpackungsteuer
• BVerfG, 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96

  Bayerisches Schwangerenhilfegesetz
• BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91

  Kurzberichterstattung
• BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01

  Altenpflege
• BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62

  Facharzt
• BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02

  Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche …
• BVerfG, 22.05.1990 - 2 BvG 1/88

  Kalkar II
• BVerfG, 04.10.2011 - 1 BvL 3/08

  Zur Zulässigkeit der konkreten Normenkontrolle betreffend ein Gesetz, das Recht …
• BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvF 4/03

  Parteibeteiligung an Rundunkunternehmen
• BVerwG, 23.08.2007 - 7 C 2.07

  Einweggetränkeverpackungen; Dosenpfand; Pfandpflicht; Rücknahmepflicht; …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 47.07

  Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; …
• BVerfG, 19.02.2002 - 2 BvG 2/00

  'Biblis A'
• EuGH, 27.01.2000 - C-190/98

  EIN ARBEITNEHMER, DER DEN ARBEITSVERTRAG KÜNDIGT, KANN NICHT UNTER BERUFUNG AUF …
• BVerfG, 18.02.1970 - 1 BvR 226/69

  Robenstreit
• BVerfG, 12.12.1984 - 1 BvR 1249/83

  Bundesärzteordnung
• BVerwG, 22.05.1987 - 4 N 4.86

  Ausschluß von Vergnügungsstätten im Kerngebiet)
• BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1876/91

  Landesrechtliche Abfallabgabe
• EuGH, 27.10.2009 - C-115/08

  DIE ÖSTERREICHISCHEN GERICHTE, DIE MIT EINER NACHBARRECHTLICHEN KLAGE VON …
• BVerwG, 14.04.2005 - 3 C 3.04

  Schleppen von Kraftfahrzeugen; Ausnahmegenehmigung für das Schleppen von …
• BVerfG, 10.05.1962 - 1 BvL 31/58

  Vergnügungssteuer auf Glücksspielgeräte
• BVerfG, 29.04.1958 - 2 BvO 3/56

  Beschußgesetz
• EuGH, 03.12.1998 - C-67/97

  DER SCHUTZ VON TIERARTEN KANN BESCHRÄNKUNGEN DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1695/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
• BVerfG, 04.06.1957 - 2 BvL 17/56

  Pressedelikte
• BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 5/81

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BVerwG, 13.07.1977 - 6 C 96.75

  Anforderungen an den Begriff der "ähnlichen Versorgung" im Sinne der …
• VGH Baden-Württemberg, 28.04.1997 - 1 S 2007/96

  Normenkontrolle einer Hafenordnung: öffentlich-rechtliche Ausgestaltung des …
• OVG Niedersachsen, 04.04.2011 - 11 LC 29/10

  Rechtsschutzbedürfnis für einen zusätzlichen Antrag auf isolierte Aufhebung des …
• BVerfG, 31.01.1962 - 2 BvO 1/59

  Zulässigkeit von Blankettstrafgesetzen
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2007 - 1 L 362/05

  Begriff der öffentlichen Einrichtung; Definitionspflicht des Ortsgesetzgebers …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.01.1988 - 3 B 4/88
• BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 29.99

  Flugplatz; Flugplatz-Betriebsgesellschaft; gewerbliche Wirtschaft; Industrie- und …
• BVerwG, 29.06.1995 - 2 C 32.94

  Nebentätigkeitsgenehmigung - § 43 VwGO, Erfordernis einer Klagebefugnis für die …
• BVerwG, 06.02.1986 - 5 C 40.84

  Unanfechtbarkeit eines Wege - und Gewässerplans für den einzelnen Teilnehmern des …
• BVerwG, 18.05.1977 - 8 C 44.76

  Voraussetzungen für die Revisibilität von Landesrecht; Abbruch von Wohnraum als …

• VG Frankfurt/Main, 16.10.2020 - 6 L 2470/20

  Atomrechtliche Ausfuhrgenehmigung für Brennelemente aus deutscher Produktion

  Ob dies bedeutet, dass an der Warenverkehrsfreiheit in Bezug auf Brennelemente ausnahmslos festgehalten werden muss, ist offen (so auch VG Bremen in seinem Vorlage-Beschluss vom 09. Juli 2015 - 5 K 171/13 -, juris Rn. 77 ff., zu einem landesgesetzlichen Verbot des Umschlags von Kernbrennstoffen in bremischen Häfen).